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Ausschreibung: Reparatur- und Wartungsdienste - DE-Wilhelmshaven
Reparatur- und Wartungsdienste
Reparatur und Wartung von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial
Reparatur und Wartung von Kriegsschiffen
Dokument Nr...: 452653-2021 (ID: 2021090709282897402)
Veröffentlicht: 07.09.2021
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DE-Wilhelmshaven: Reparatur- und Wartungsdienste
2021/S 173/2021 452653
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2009/81/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Offizielle Bezeichnung: Marinearsenal
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Kasinostraße Tor 7
Ort: Wilhelmshaven
Postleitzahl: 26382
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): AF 911
E-Mail: [6]MArs911Werften@bundeswehr.org
Telefon: +49 4421492148/2151
Fax: +49 4421493574
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[7]http://www.evergabe-online.de/
Elektronischer Zugang zu Informationen:
[8]http://www.evergabe-online.de/
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[9]http://www.evergabe-online.de/
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Planmäßige Instandhaltung (DI) MiJ-Boot Klasse 332 WEILHEIM
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 1: Instandhaltung und Reparatur
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften
NUTS-Code DE Deutschland,DEF Schleswig-Holstein
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Planmäßige Instandhaltung (DI) MiJ-Boot Klasse 332 WEILHEIM
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
50000000 Reparatur- und Wartungsdienste, 50600000 Reparatur und Wartung
von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial, 50640000 Reparatur und
Wartung von Kriegsschiffen
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Planmäßige Arbeiten:
- SBU100% (schiffbauliche Untersuchung) nach Prüfbuch Aquamarin
einschl. Sanierung der künstlichen Mineralfasern (KMF), Wegerung
- Ausrichten der gesamten Wellenanlage
- Ausrichten der gesamten Antriebsanlage
- Ziehen der Wellen Bb und Stb
- Befunden Traglager Bb und Stb
- Befunden Drucklager Bb und Stb
- Desinfizieren Frischwasseranlage
- Befunden Verstellpropeller u. Verstelleinrichtung im Werk
- Farbanstrich Unterwasserbootskörperbereich erneuern
- Farbanstrich ü. Wasserlinie u. Wasserliniengang erneuern
- Farbanstrich der Wellen Bb und Stb erneuern
- Farbanstrich Signalmast- u. Radarmast erneuern
- Farbanstrich B- u. D- Deck einschl. Rutschfester Belag erneuern
- Instandsetzen/ Reinigen der Lüftungstechnischen Anlage (KMF)
- Instandsetzen und Desinfektion der 13 Stck Klimageräte
- Befunden RATO-S Kupplung 1 Bb und Stb
- Befunden RATO-S Kupplung 2 Bb und Stb
- Erneuern der Opferanoden im Außenbereich
- Befunden Tripodenlängenausgleich Bb und Stb
- Farbanstrich Deckshaus erneuern einschl. Unterzüge
- Farbanstrich Decksnebenflächen erneuern
- Wechseln EDiMot III 1, III 2 und IV
- Wechseln Getriebe StB
- schiffbauliche Instandsetzungsmaßnahmen
- Durchführen 5-jährige Wartung Flaschenfüllanlage
Wesentliche Produktänderungen:
- UKW-DSC-Anlage (GMDSS)
- Versetzen Windmesser
- Anpassung Bordsanitätseinrichtung
- Bordkran Personentransport
- Umrüstung Leistungsschalter
- Einrüstung Betreuungsnetzwerk (IT)
- Oberdecksbelag
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 30.3.2022. Abschluss 7.12.2022
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Keine
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Bedingungen für Schiffsinstandsetzungsverträge des Marinearsenals
(BI-Schiffe)
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt BAAINBw-B-V 031 (zu
beziehen: [10]http://baainbw.de; Menüpunkt: Vergabe > Unterlagen zur
Angebotsabgabe)
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
Bewerber, die noch keine Sicherheitsüberprüfung absolviert haben,
können die Sicherheitsbescheinigung erlangen bis: 1.2.2022
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt
BAAINBw-B-V 034 (zu beziehen: [11]http://baainbw.de; Menüpunkt: Vergabe
> Unterlagen zur Angebotsabgabe)
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt
BAAINBw-B-V 032 (zu beziehen: [12]http://baainbw.de; Menüpunkt: Vergabe
> Unterlagen zur Angebotsabgabe)
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Erklärung über den Gesamtumsatz des
Unternehmens sowie den Umsatz im Geschäftsbereich Instandsetzung von
Schiffen, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
HINWEIS:
Die jeweils zu erbringenden Nachweise zu den unten stehenden
Eignungskriterien sind dem Dokument "01 DI21WEL Eignungskriterien" zu
entnehmen. Dies ist als Anlage beigefügt.
Nachfolgende Eignungskriterien sind zu erfüllen und nachzuweisen:
1.
Erfahrung in der Durchführung von Instandsetzungsvorhaben
vergleichbarer Größe und Komplexität (Zwischen- oder
Depotinstandsetzungen, Planmäßige Instandsetzungen,
Sicherheitsinspektionen) auf vergleichbaren Schiffen oder Booten der
Deutschen oder einer anderen Marine (beispielsweise Minenjagdboote,
Hohlstablenkboote, Tender).
2.
Vorhandensein der für die Durchführung des Vorhabens notwendigen
Infrastruktur in der Werft.
Hierfür müssen mindestens folgende Versorgungs- und
Entsorgungsmöglichkeiten während der Werftliegezeit vorhanden sein:
- 1 EA Stromanschlüsse mit Drehstrom 440 V, 60 Hz, je 250 A mit eigenen
Zählern nach den Vorgaben VDE 0100 und DGUV 3.
- 2 EA unabhängige Feuerlöschanschlüsse für C-Rohre mit einem Druck von
mindestens 9 bar (auch mit Druckerhöhungspumpe);
- alternativ 2 EA Mittelschaumfeuerlöschgeräte, die den gegebenen
Feuerlöschanschlüssen angepasst sind.
- 1 EA isolierter, den Druckverhältnissen an Bord angepasster
Frischwasseranschluss für das Bordsystem und Liefern von Frischwasser
mit Keimfreiheitszertifikat inkl. Begleitheizung im Winter.
- Abwasseranschlüsse für Grau- und Schwarzwasser.
- Getrocknete Steuer- und Arbeitsluft mit 6-8 bar.
- Beheizen und Belüften des gesamten Schiffes oder von Teilbereichen,
abhängig von den konkreten Arbeiten und den entsprechenden Vorgaben der
Regeln der Technik bzw. des Arbeitsschutzes.
3.
Vorhandensein der navigatorischen, geografischen und klimatischen
Gegebenheiten am Instandsetzungsort, die es erlauben, die Einheit
jederzeit zu verlegen und es ausschließen, dass ein Aufsetzen
(Grundberührung) der Einheit am Pierliegeplatz des Instandsetzungsorts
auch bei ungünstigen Tide- und Wetterverhältnissen möglich ist.
4.
Vorhandensein einer mindestens 60 m langen Pier mit Pollern, um die
Einheit sicher ohne Überstehen zu vertäuen.
5.
Bestehen der Möglichkeit zum Absetzen und Ausrichten eines Bootes mit
den Maßen Länge 54,4 m, Breite 9,2 m, Höhe 24,41 m zzgl. 0,2 m Abstand
zwischen Unterkante Kiel und Unterkante Propellerflügel, und einem
Gewicht von mind. 550t in einer Halle oder einrüst- und einzeltbarem
Dock.
6.
Das Dock lässt eine selbsttragende, vollständige Einhausung der Einheit
zu (Keine Berührung der Einhausung mit der Einheit).
7.
Die Durchführung einer Standprobe an der Pier ist möglich und die
Wassertiefe an der Pier beträgt mindestens vier Meter.
8.
Verfügbarkeit von Krankapazitäten an Dock und Pier, um jederzeit die
gesamte (eingezeltete) Schiffssilhouette mit einem Kran erreichen zu
können und hierbei Lasten bis 25 t transportiert werden können.
9.
Vorhandensein der für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen
Brandbekämpfungsmittel.
10.
Bestätigung über das Vorhandensein der technischen Voraussetzung zum
Ziehen der amagnetischen Wellen sowie einer freien Fläche von
mindestens 10 m Länge hinter dem Heckspiegel zum Aufstellen einer
entsprechend 10 m langen Vorrichtung zum Ein- und Ausbau der
Propellerwellen (11,95 m Länge).
11.
Vorhandensein einer Aufbau- und Ablauforganisation, die die
ordnungsgemäße Abarbeitung des Vorhabens sicherstellt.
12.
Das an Bord eingesetztes Personal wird von einem Vorarbeiter geführt,
der sich in der deutschen Sprache sicher verständigen kann.
13.
Für die Durchführung des Vorhabens steht ein/e Projektleiter/in mit
Qualifikation als Hochschul- oder Fachhochschulingenieur (m/w/d) oder
vergleichbar sowie ein/e geeignete/r Vertreter/in zur Verfügung, der
die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
14.
Das Unternehmen wendet die anerkannten Regeln der Technik an, welche
sich u.a. in den aktuellen Anforderungen der "Bauvorschriften und
Richtlinien des DNV" (http//rules.dnv.com) und den Bauvorschriften der
Bundeswehr (BV-Hefte, VG-Normen) widerspiegeln.
15.
Die Position des zuständigen Sicherheitsbeauftragten für
Geheimschutzangelegenheiten ist besetzt.
16.
Bieter verfügt über ausreichend Personal mit abgeschlossener oder
beantragter Sicherheitsüberprüfung "Ü2-Sab" (Sabotageschutz), so dass
bei Auftragsdurchführung das gesamte an Bord eingesetzte Personal über
eine "Ü2-Sab" verfügt (Hinweis: Eine beantragte SÜ muss bis zum Beginn
der Auftragsdurchführung abgeschlossen sein).
17.
Vorhandensein einer von der Auftragsdurchführung/Projektleitung
unabhängigen Qualitätssicherungsorganisation bei der
Auftragsdurchführung.
18.
Berücksichtigung nachstehender Besonderheiten zur Behandlung
amagnetischen Stahls 1.3964.9:
- Verfügbarkeit von Schweißern mit bestätigter Klassifizierung nach DIN
EN ISO 9606-01 für amagnetischen Stahl 1.3964.9
- Für die Durchführung von Schweißarbeiten in diesem Arbeitspaket ist
eine Herstellerqualifikation des Auftragnehmers oder
Unterauftragnehmers nach DIN 2303 "Schweißen und verwandte Prozesse
Qualitätsanforderungen an Herstell- und Instandsetzungsbetriebe für
wehrtechnische Produkte" in der Klasse Q2 erforderlich. Die
Qualifikation der Schweißaufsicht muss nach DIN 2303 den Forderungen
der Bauteilklasse BK1 genügen
- Materiallager für amagnetisches Material (mind. 150 m²) mit mind. 10
t Kran
- Werkzeugmaschinen- und Schweißmaschinenbereich ausschließlich zur
Bearbeitung / Fertigung amagnetischer Bauteile (mind. 200 m²) mit mind.
10 t Kran
- Allgemeiner Fertigungsbereich ausschließlich zur Bearbeitung
amagnetischer Bauteile (mind. 150 bis 200 m²) mit mind. 5 t Kran
- Möglichkeit zur vollständigen Abschottung des Bootes bei zusätzlicher
Belegung der Halle mit einem ferromagnetischen Boot / Schiff
- Besonders gekennzeichnete Transportmittel (z.B. Stapler,
Plattenwagen), die ausschließlich der "amagnetischen Kostenstelle" zur
Verfügung stehen
- Vorhandensein eines Entmagnetisierungstunnels (Spulenöffnung
mindestens 150 mm x 150 mm) zum Abmagnetisieren verwendeter
ferromagnetischer Werkzeuge und Vorrichtungen, die an Arbeitsflächen
benutzt wurden.
- "Verfahrensrichtlinie-, Verarbeitungsverfahren NM-Stahl 1.3964.9" der
ARGE SM 343 (343/1-10/0750-16.01) und deren Einhaltung bei der
Abarbeitung der beauftragten Inst.-Leistungen (kann beim InstB
angefordert werden)
- "Schweißfolgeplan NM Stahl 1.3964.9" der ARGE SM 343 (SM
343/1-10/1050-01.00) und deren Einhaltung bei der Abarbeitung der
beauftragten Inst.-Leistungen (kann beim InstB angefordert werden)
- "Endgültige Spezifikation ES 1110 "Tabelle der metallischen
Werkstoffe" vom 31.03.85 der ARGE SM 343 und deren Einhaltung bei der
Abarbeitung der beauftragten Inst.- Leistungen (kann beim InstB
angefordert werden)
- "Arbeitsanweisung Lagerung, Transport und Montage magn. behandelter
und kompensierter Bauteile" und deren Einhaltung bei der Abarbeitung
der beauftragten Inst.-Arbeiten (kann beim InstB angefordert werden)
19.
Es steht durchgehend ein/e Qualitätsmanagementbeauftragte/r zur
Verfügung, der direkt der Unternehmensführung untersteht.
20.
Fähigkeit, die Bestimmungen der AQAP 2110:2016
(NATO-Qualitätssicherungs-anforderungen für Entwicklung, Konstruktion
und Produktion, Ausgabe D) zur Sicherstellung der vertragsgemäßen
Beschaffenheit der Leistung zu erfüllen und einzuhalten.
21.
Vorhandensein einer Herstellerqualifikation des Auftragnehmers oder
Unterauftragnehmers nach DIN 2303 "Schweißen und verwandte Prozesse
Qualitätsanforderungen an Herstell- und Instandsetzungsbetriebe für
wehrtechnische Produkte" in der Klasse Q2 und Qualifikation der
Schweißaufsicht nach DIN 2303 der Bauteilklasse BK1.
22.
Für die Einhaltung der Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und
Umweltschutzstandards steht eine verantwortliche Person zur Verfügung.
23.
Standards zum Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutz sind
implementiert und decken mindestens die Vorgaben der jeweiligen
Berufsgenossenschaft ab.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Soweit sich Bewerber/innen zur Erfüllung der Eignungskriterien auf
Unterauftragnehmer abstützen (Eignungsleihe), sind solche
Unterauftragnehmer namentlich zu benennen und die angegebenen Nachweise
von Seite dieser Unterauftragnehmer beizubringen. Die Angabe, sich im
Falle der Beauftragung einen geeigneten Unterauftragnehmer suchen zu
wollen, genügt nicht.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen
Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der
Dienstleistung verantwortlich sind: nein
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
33212 WEL 1 0 2021 n
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
7.10.2021 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
"Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf [13]www.evergabe-online.de
zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([14]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf
[15]https://www.evergabe-online.info bereit.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
E-Mail: [16]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
[17]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
[18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
2.9.2021
References
6. mailto:MArs911Werften@bundeswehr.org?subject=TED
7. http://www.evergabe-online.de/
8. http://www.evergabe-online.de/
9. http://www.evergabe-online.de/
10. http://baainbw.de/
11. http://baainbw.de/
12. http://baainbw.de/
13. http://www.evergabe-online.de/
14. http://www.lv-cockpit.de/
15. https://www.evergabe-online.info/
16. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
17. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
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Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
